ZfIR 2009, 572

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtGVG § 13130. Zuständigkeit des VG bei Streit über Nutzung von Räumlichkeiten eines Unternehmers im Flughafen durch den Bund zum Zwecke der ZollbehandlungBGH, Beschl. v. 20.05.2009 – XII ZB 166/08 (OLG Dresden)BGHBeschl.20.5.2009XII ZB 166/08OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen eröffnet, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

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