ZfIR 2009, 572

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBGB § 839; GG Art. 34127. Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Niveauunterschied von 3 cm zwischen Betonplatten und erkennbar schlechtem Zustand des Gehweges insgesamtOLG Brandenburg, Urt. v. 17.03.2009 – 2 U 29/08 (LG Frankfurt/O.)OLG BrandenburgUrt.17.3.20092 U 29/08LG Frankfurt/O.

Leitsatz des Gerichts:

Bei einem wenig frequentierten und übersichtlichen älteren Fußweg aus Betonplatten, von denen etliche gerissen sind und leichtere Verwerfungen aufweisen, begründet ein Niveauunterschied von 3 cm keine Pflichtverletzung der Gemeinde, wenn die Gefahrenstelle für Fußgänger erkennbar ist (Rz. 13).

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