ZfIR 2009, 571

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 16 Abs. 2, WEG § 21 Abs. 2, BGB § 683125. Aufrechnungsausschluss gegen Wohngeldanspruch außer bei wohnungseigentumsrechtlicher NotgeschäftsführungOLG Hamm, Beschl. v. 03.03.2009 – 15 Wx 298/08 (LG Essen)OLG HammBeschl.3.3.200915 Wx 298/08LG Essen

Leitsatz des Gerichts:

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass gegen einen Wohngeldanspruch die Aufrechnung mit Ansprüchen auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) ausgeschlossen ist, sofern es sich nicht um eine Notgeschäftsführung im engeren Sinn des § 21 Abs. 2 WEG handelt.

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