ZfIR 2008, 550

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Wohnungseigentumsrecht WEG § 10; BGB § 242126. Keine dingliche Wirkung eines schuldrechtlich vereinbarten Sondernutzungsrechts gegenüber Rechtsnachfolger ohne Eintragung im Grundbuch WEG§ 10 BGB§ 242 OLG Hamm, Beschl. v. 19.09.2007 – 15 W 444/06OLG HammBeschl.19.9.200715 W 444/06

Leitsätze des Gerichts:

1. § 10 Abs. 2 WEG kann nicht in der Weise durch eine (im Grundbuch eingetragene) Vereinbarung abbedungen werden, dass jegliche schuldrechtlichen Vereinbarungen auch ohne Eintragung im Grundbuch gegenüber einem Sonderrechtsnachfolger wirksam sein sollen.
2. Die Verwirkung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen hat gegenüber dem Sonderrechtsnachfolger eines Miteigentümers dann keine Wirkung, wenn diese der positiven Begründung eines damit dinglich wirkenden Sondernutzungsrechts gleich käme.

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