ZfIR 2008, 550
Leitsätze des Gerichts:
1. § 10 Abs. 2 WEG kann nicht in der Weise durch eine (im Grundbuch eingetragene) Vereinbarung abbedungen werden, dass jegliche schuldrechtlichen Vereinbarungen auch ohne Eintragung im Grundbuch gegenüber einem Sonderrechtsnachfolger wirksam sein sollen.
2. Die Verwirkung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen hat gegenüber dem Sonderrechtsnachfolger eines Miteigentümers dann keine Wirkung, wenn diese der positiven Begründung eines damit dinglich wirkenden Sondernutzungsrechts gleich käme.
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