ZfIR 2008, 543

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht BGB § 307 Abs. 1 S. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5Keine sofortige Vollstreckung in Grundbesitz und Privatvermögen durch Nichtbank wegen unzulässiger Abtretung der Unterwerfungserklärung BGB§ 307. 1 ZPO§ 794 LG Hamburg, Beschl. v. 09.07.2008 – 318 T 183/07 (nicht rechtskräftig; AG Hamburg–Wandsbek)LG HamburgBeschl.9.7.2008318 T 183/07nicht rechtskräftigAG Hamburg–Wandsbek

Leitsätze der Redaktion:

Bei Absicherung der Darlehensforderung einer Bank durch Buchgrundschuld kombiniert mit einer sofortigen Vollstreckungsunterwerfung in den belasteten Grundbesitz und Privatvermögen, ist die Abtretung der Grundschuld an eine Nichtbank (Finanzinvestor) zulässig.

Die Abtretung der gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO abgegebenen Unterwerfungserklärung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners i. S. d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar und ist daher unwirksam mit der Folge, dass die Klausel mangels ordnungsgemäßem Titel nicht erteilt werden durfte.

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