ZfIR 2020, 518

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3; EGZPO § 26 Nr. 9120. Kein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs gegen gerichtlich bestellten (Immobilien-)Sachverständigen wegen unterlassenem Rechtsmittel bei vor dem 1. 9. 2009 eingeleiteter Familiensache BGB§ 839a BGB§ 839 EGZPO§ 26 BGH, Urt. v. 07.05.2020 – III ZR 50/19 (OLG Dresden)BGHUrt.7.5.2020III ZR 50/19OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen gilt für vor dem 1. 1. 2020 verkündete, zugestellte oder sonst bekannt gemachte Entscheidungen in Altverfahren, die vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1. 9. 2009 eingeleitet worden sind. Berufungsurteile der Familiensenate der Oberlandesgerichte in Rechtsstreitigkeiten über den Zugewinnausgleich sind insoweit nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar.
2. Dementsprechend führt es nicht zu einem Anspruchsausschluss nach § 839a Abs. 2 BGB i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB, wenn der Anspruchsteller gegen ein solches Berufungsurteil keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.

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