ZfIR 2020, 517

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 5 Abs. 1; GNotKG KV Nr. 14112, 14160 Ziff. 5113. Kosten für die Eintragung nach Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum WEG§ 5 GNotKG KVNr. 14112 GNotKG KVNr. 14160 OLG München, Beschl. v. 25.05.2020 – 34 Wx 263/18 Kost (AG Augsburg)OLG MünchenBeschl.25.5.202034 Wx 263/18 KostAG Augsburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes einer WEG, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen (hier: Wärme- und Energieversorgungsanlagen), stehen gem. § 5 Abs. 2 WEG zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum, wenn ihr Zweck darauf gerichtet ist, der Gesamtheit der Wohnungseigentümer einen ungestörten Gebrauch ihrer Wohnungen und der Gemeinschaftsräume zu ermöglichen und zu erhalten; das gilt auch für die Räume, in denen sich die Anlagen befinden.
2. Der Hinzuerwerb eines Raums zum Sondereigentum aus bisherigem Gemeinschaftseigentum unterfällt kostenrechtlich der Nr. 14112 KV GNotKG. Eine Anwendung von Nr. 14160 Ziff. 5 KV GNotKG scheidet aus, da insofern der Gegenstand und nicht der Inhalt des Sondereigentums geändert wird.

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