ZfIR 2019, 507

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1177 Abs. 1; GBO §§ 19, 22; ZPO §§ 103, 104, § 794 Abs. 1 Nr. 2, 3, §§ 867, 868 Abs. 1114. Löschung einer Zwangshypothek nach deren Umwandlung in Eigentümergrundschuld wegen Aufhebung des Schuldtitels durch vollstreckbare Entscheidung BGB§ 1177 GBO§ 19 GBO§ 22 ZPO§ 103 ZPO§ 104 ZPO§ 794 ZPO§ 867 ZPO§ 868 OLG München, Beschl. v. 23.05.2019 – 34 Wx 255/19 (AG München)OLG MünchenBeschl.23.5.201934 Wx 255/19AG München

Leitsatz des Gerichts:

Ist eine Zwangshypothek materiell-rechtlich zur Eigentümergrundschuld geworden, weil der die Eintragungsgrundlage bildende Kostenfestsetzungsbeschluss durch vollstreckbare Entscheidung aufgehoben wurde, so kann das Recht aufgrund Bewilligung desjenigen, der im Zeitpunkt der materiellrechtlichen Rechtsänderung Grundstückseigentümer ist, gelöscht werden, wenn die Änderung der Rechtsinhaberschaft mit den im Grundbuchverfahren zulässigen Beweismitteln nachgewiesen ist.

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