ZfIR 2019, 507

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 648 a. F., § 650e113. Kein Anspruch des Bauunternehmers auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zu Lasten einer juristischen Person öffentlichen Rechts als Besteller BGB a.F.§ 648 BGB§ 650e OLG Köln, Beschl. v. 17.04.2019 – 16 U 20/19 (LG Köln)OLG KölnBeschl.17.4.201916 U 20/19LG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Der Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB a. F. (§ 650e BGB), wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist.

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