ZfIR 2019, 507

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 535 Abs. 1 Satz 1, §§ 858, 861 Abs. 1 Satz 1, 2; ZPO § 940111. Verbotene Eigenmacht bei Besitzübergabe von Mieträumen durch nur einen Mitgesellschafter der mietenden GbR BGB§ 535 BGB§ 858 BGB§ 861 ZPO§ 940 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 10.05.2019 – 2 U 39/19 (LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.10.5.20192 U 39/19LG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Verbotene Eigenmacht gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Mieterin kann auch dann vorliegen, wenn ein nur gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer allein ihren Besitz an den Mieträumen eigenmächtig an den Vermieter zurückgibt.

2. Eine Notgeschäftsführungsmaßnahme kommt insoweit nur dann in Betracht, wenn die Besitzübergabe zur Abwendung einer akuten Gefahr für die Gesellschaft erforderlich ist und der andere Vertretungsberechtigte nicht rechtzeitig erreicht werden kann.

3. An der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Eilbedürftigkeit fehlt es nicht schon dann, wenn der Vermieter den Besitz an einen Nachfolgemieter weitergegeben hat, der den Besitz aufgrund eines Mietvertrags nun berechtigt ausübt, wenn dem Nachfolgemieter die Umstände der Rückerlangung des Besitzes durch den Vermieter bekannt waren.

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