ZfIR 2018, 503

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 633 Abs. 2 Satz 1, § 635 Abs. 3112. Keine Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung auch bei für den Auftraggeber nur geringem wirtschaftlichem Nutzen BGB§ 633 BGB§ 635 OLG Karlsruhe, Hinweisbeschl. v. 01.02.2018 – 9 U 52/17 (LG Konstanz)OLG KarlsruheHinweisbeschl.1.2.20189 U 52/17LG Konstanz

Leitsätze des Gerichts:

1. Werden beim Neubau eines Wohnhauses Dachflächenfenster eingebaut, die entgegen der Baubeschreibung nur eine 2-fach Wärmeschutz-Verglasung – statt einer 3-fach Wärmeschutz-Verglasung – aufweisen, liegt ein Mangel i. S. v. § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB vor.
2. Bei der Frage, ob eine Nacherfüllung unverhältnismäßig ist (§ 635 Abs. 3 BGB), sind sämtliche Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Der Auftraggeber hat unter Umständen an der Einhaltung bestimmter Wärmeschutz-Standards auch dann ein nachvollziehbares Interesse, wenn die Auswirkungen auf die Höhe seiner Heizkosten nur gering sind.

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