ZfIR 2018, 503

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 130 Abs. 1 Satz 1, § 566 Abs. 1, § 578111. Abhängigkeit der Wirksamkeit einer Kündigung durch den Grundstückserwerber vom Zeitpunkt von deren Zugang und Zeitpunkt seiner Eigentumseintragung BGB§ 130 BGB§ 566 BGB§ 578 OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.02.2018 – 8 U 117/17 (LG Mannheim)OLG KarlsruheUrt.9.2.20188 U 117/17LG Mannheim

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Eigentumsumschreibung im – elektronisch geführten – Grundbuch ist in dem Zeitpunkt vollzogen, zu dem der Grundbuchrechtspfleger die Eintragung abgeschlossen hat, falls die weitere, von Menschenhand nicht mehr beeinflusste Verarbeitung im EDV-System störungsfrei vonstattengeht.

2. Bei werktags von morgens 6.00 Uhr bis nachts um 3.00 Uhr geöffneten Gaststätten, bei denen der Chef selbst mitarbeitet und sich insbesondere persönlich um die Post kümmert und den Abenddienst mit übernimmt, kann typischerweise von einer werktäglich abendlichen Leerung des Hausbriefkastens in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr ausgegangen werden.

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