ZfIR 2017, 511

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtGO BY Art. 38 Abs. 1117. Wirksamer Abschluss eines Architektenvertrags durch ersten Bürgermeister (bayrischer) Gemeinde auch ohne Beschlussfassung des Gemeinderats GO BYArt. 38 BGH, Urt. v. 01.06.2017 – VII ZR 49/16 (OLG Stuttgart)BGHUrt.1.6.2017VII ZR 49/16OLG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat (Bestätigung von BGH, Urt. v. 18. 11. 2016 – V ZR 266/14, ZfIR 2017, 159 (LS) = WM 2017, 256, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

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