ZfIR 2017, 510

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 473, 1059a Abs. 2, § 1098 Abs. 3115. Übertragbarkeit auch des nur schuldrechtlichen Vorkaufsrechts für juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften (hier: GbR) BGB§ 473 BGB§ 1059a BGB§ 1098 OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2017 – 15 W 109/17 (rechtskräftig; AG Essen)OLG HammBeschl.28.3.201715 W 109/17rechtskräftigAG Essen

Leitsätze der Redaktion:

1. Die für das dingliche Vorkaufsrecht anerkannte Durchbrechung des Grundsatzes der Unübertragbarkeit für juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften gilt im Wege der Analogie auch für das nur schuldrechtliche Vorkaufsrecht.

2. Überträgt demnach der ausscheidende Gesellschafter einer GbR seinen Gesellschaftsanteil an einen verbleibenden Gesellschafter besteht eine ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht der GbR sichernde Vormerkung fort.

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