ZfIR 2017, 510

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 328, 883114. Keine Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung beschränkt persönlicher Dienstbarkeit (hier: Photovoltaikanlagenrecht) für einen noch zu benennenden rechtsnachfolgenden Dritten BGB§ 328 BGB§ 883 OLG Hamm, Beschl. v. 31.03.2017 – 15 W 75/17 (AG Borken)OLG HammBeschl.31.3.201715 W 75/17AG Borken

Leitsatz des Gerichts:

Eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit kann nicht zu Gunsten eines noch zu benennenden Dritten im Grundbuch eingetragen werden, dessen Person nur dadurch bestimmt werden kann, dass er künftig auf Veranlassung der eine Windenergieanlage finanzierenden Bank in den schuldrechtlichen Nutzungsvertrag eintreten wird.

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