ZfIR 2017, 496

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 428, 875, 1094; GBO § 53 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1Keine Bestellung und Löschung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit Gesamtberechtigung/Bewilligung aller Gläubiger zur Löschung eines dinglichen Rechts bei zulässiger Gesamtberechtigung BGB§ 428 BGB§ 875 BGB§ 1094 GBO§ 53 GBO§ 47 BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – V ZB 98/15 (OLG Brandenburg)BGHBeschl.13.10.2016V ZB 98/15OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung i. S. d. § 428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt, die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich.
2. Ein dingliches Vorkaufsrecht kann nicht für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger i. S. v. § 428 BGB bestellt werden.
3. Ist ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer solchen Gesamtberechtigung im Grundbuch eingetragen, ist in der Regel davon auszugehen, dass das Recht in dem zulässigen Umfang gewollt war und damit entstanden ist.
4. Wurde ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer Gesamtberechtigung gem. § 428 BGB in das Grundbuch eingetragen, ist nur der das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnende Teil der Eintragung inhaltlich unzulässig.

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