ZfIR 2015, 539

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 738, §§ 317 ff.113. Zur Grundstücksbewertung in der Abfindungsbilanz bei Ausscheiden eines GesellschaftersBGB§ 738BGB§§ 317 ff.KG, Urt. v. 26.02.2015 – 2 U 60/09 (rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.26.2.20152 U 60/09rechtskräftigLG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters festgelegt, dass zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstücke in der Abfindungsbilanz auf der Basis des Verkehrswerts zu bewerten sind und ein Firmenwert nicht in Ansatz zu bringen ist, und hat die Gesellschaft ihre Immobilien wenige Monate nach dem relevanten Bewertungsstichtag veräußert, so ist als „Verkehrswert“ grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verkaufspreis abzüglich der bei der Veräußerung notwendig anfallenden Kosten und Steuerlasten anzusetzen. Denn anders als bei einer – notwendig mit Unsicherheiten verbundenen – (sachverständigen) Schätzung, die sich nur an allgemeinen Erfahrungswerten orientiert, wird durch die Veräußerung der in dem Vermögensgegenstand steckende Marktwert realisiert und damit der „wirkliche“ Verkehrswert unmittelbar festgestellt (Anlehnung an BGH, Beschl. v. 25.11.2010 – IV ZR 124/09; Teilurt. v. 14.10.1992 – IV ZR 211/91, NJW-RR 1993, 131 – beide Entscheidungen zum Pflichtteilsrecht).

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