ZfIR 2015, 535

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015RechtsprechungSteuerrechtEStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2; BGB § 581 Abs. 2, § 535 Abs. 1 Satz 2Keine Pflicht des Verpächters zur bilanziellen Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs bei vertraglich vereinbarter Übertragung der Instandhaltungspflicht auf den PächterEStG§ 4EStG§ 5EStG§ 6EStG§ 15BGB§ 581BGB§ 535BFH, Urt. v. 12.02.2015 – IV R 29/12 (FG Köln) +BFHUrt.12.2.2015IV R 29/12FG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet.

2. Ist Pächter eine Personengesellschaft, wird der Instandhaltungsanspruch des verpachtenden Gesellschafters auch dann nicht nach den Grundsätzen der korrespondierenden Bilanzierung in dessen Sonderbilanz aktiviert, wenn die Gesellschaft in der Gesamthandsbilanz eine Rückstellung für rückständige Instandhaltungsverpflichtungen gebildet hat.

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