ZfIR 2015, 532

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 727, 899a; GBO § 18 Abs. 1, §§ 22, 47 Abs. 2, § 71 Abs. 1Zu den Nachweisanforderungen beim Tod von Gesellschaftern einer GbR für die berichtigende Eintragung neuer Gesellschafter im GrundbuchBGB§ 727BGB§ 899aGBO§ 18GBO§ 22GBO§ 71OLG München, Beschl. v. 24.10.2014 – 34 Wx 176/14 (AG München)OLG MünchenBeschl.24.10.201434 Wx 176/14AG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Fehlende Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenverfügung, wenn für die Eintragung als notwendig erachtete Bewilligungen von Mitgesellschaftern fehlen.

2. Weil sich die Rechtsnachfolge in die Gesellschaft grundsätzlich nicht nach den Regeln des Erbrechts, sondern nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags vollzieht, ist zur Grundbuchberichtigung die Vorlage des Gesellschaftsvertrags, wenn auch nicht zwingend in der Form des § 29 GBO, oder jedenfalls ein sonstiger Inhaltsnachweis erforderlich.

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