ZfIR 2014, 539
Leitsatz des Gerichts:
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an Senatsurt. v. 10.7.2013 – XII ZR 62/12, ZfIR 2013, 762 (m. Anm. Schmid/Ghassemi-Tabar, S. 765) = NJW 2013, 2885).
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