ZfIR 2014, 539

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 133, 157112. Baukostenzuschusspflicht des Eigentümers bei erstmaligem Vollanschluss an öffentliches Abwassernetz trotz bisher genutzter KleinkläranlageBGH, Urt. v. 05.06.2014 – VII ZR 152/13 (OLG Dresden)BGHUrt.5.6.2014VII ZR 152/13OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Wird ein Grundstück, dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossen, kann hierfür nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen „Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen“ geschuldet sein.

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