ZfIR 2013, 528

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013ZfIR-Dokumentation 

Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

Gesetz vom 26.6.2013 – BGBl I 2013, 1800

Mit dem Gesetz werden Notare zur Effektivierung des Verfahrens und zur Entlastung der Justiz mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut. So ist ein generelles Recht der Notare vorgesehen, Grundbuchinhalte mitzuteilen (§ 133a GBO neu – Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare; Verordnungsermächtigung). Das Gesetz basiert auf einem Gesetzentwurf des Bundesrates (Drucks. 17/1469), welcher vom Bundestag in geänderter Fassung (Drucks. 17/13136) am 18.4.2013 angenommen wurde. Danach entfällt die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit der Länder, auch die Aufgaben des Nachlassgerichts 1. Instanz auf die Notare zu übertragen, da die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes auf Empfehlung des Rechtsausschusses im Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag abgelehnt wurde.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell