ZfIR 2013, 528

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Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

Gesetz vom 26.6.2013 – BGBl I 2013, 1800

Mit dem Gesetz werden Notare zur Effektivierung des Verfahrens und zur Entlastung der Justiz mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut. So ist ein generelles Recht der Notare vorgesehen, Grundbuchinhalte mitzuteilen (§ 133a GBO neu – Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare; Verordnungsermächtigung). Das Gesetz basiert auf einem Gesetzentwurf des Bundesrates (Drucks. 17/1469), welcher vom Bundestag in geänderter Fassung (Drucks. 17/13136) am 18.4.2013 angenommen wurde. Danach entfällt die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit der Länder, auch die Aufgaben des Nachlassgerichts 1. Instanz auf die Notare zu übertragen, da die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes auf Empfehlung des Rechtsausschusses im Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag abgelehnt wurde.

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