ZfIR 2013, 528

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtKostO § 44 Abs. 2, § 39 Abs. 2119. Gesonderte notarkostenrechtliche Bewertung von Grundstücksübertragung und gleichzeitig beurkundetem PflichtteilsverzichtBGH, Beschl. v. 18.04.2013 – V ZB 77/12 (OLG Hamm)BGHBeschl.18.4.2013V ZB 77/12OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird in einem zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen Grundstückübertragungsvertrag ein Pflichtteilsverzicht der Geschwister mitbeurkundet, handelt es sich um verschiedene Gegenstände i. S. d. § 44 Abs. 2 KostO, so dass der Verzicht neben dem Übertragungsvertrag gesondert zu bewerten ist.

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