ZfIR 2013, 526

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 434, 444112. Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens fehlender Baugenehmigung als SachmangelBGH, Urt. v. 12.04.2013 – V ZR 266/11 (OLG Rostock)BGHUrt.12.4.2013V ZR 266/11OLG Rostock

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung – ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid – zu beantworten.

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