ZfIR 2013, 526

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 823 Abs. 2; GSB § 1111. Kein Schadensersatzanspruch des Handwerkers wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld bei Anfechtbarkeit rechtmäßig an ihn geleisteter ZahlungenBGH, Beschl. v. 26.04.2013 – IX ZR 220/11 (OLG Brandenburg)BGHBeschl.26.4.2013IX ZR 220/11OLG Brandenburg

Leitsatz des Gerichts:

Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten.

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