ZfIR 2012, 516

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBNotO § 11, 10a; AEUV Art. 56114. Vereinbarkeit der Beschränkung der Urkundstätigkeit des Notars auf räumlichen Amtsbereich mit europarechtlich geltender DienstleistungsfreiheitKG, Senat für Notarsachen, Urt. v. 01.06.2012 – Not 27/11KG, Senat für NotarsachenUrt.1.6.2012Not 27/11

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Tätigkeit der deutschen Notare fällt nicht in den Regelungsbereich der Dienstleistungsfreiheit. Die Aufsichtsbehörde kann deshalb eine beabsichtigte Urkundstätigkeit in einem EU-Mitgliedsstaat nicht genehmigen.

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