ZfIR 2012, 516

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 307 Abs. 1113. Wirksamkeit der formulärmäßigen Vereinbarung von Aufrechnungsverbot, Minderungsausschluss sowie Erhaltung des Inventars durch den PächterOLG Celle, Urt. v. 22.03.2012 – 2 U 127/11 (LG Hannover)OLG CelleUrt.22.3.20122 U 127/11LG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274 = ZfIR 2005, 707 (LS) = ZIP 2005, 1561) zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem Abrechnungsverhältnis aus einem Werkvertrag steht nicht der Annahme entgegen, dass eine in AGB eines Pachtvertrags über Gewerberäume enthaltene Klausel als wirksam anzusehen ist, wonach Pachtminderung und Aufrechnung gegenüber dem Pachtanspruch des Verpächters ausgeschlossen sind, soweit die Forderungen nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

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