ZfIR 2012, 516

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 823 Abs. 2; BayGSG Art. 2 Nr. 8, Art. 3112. Anspruch des Vermieters oder Mitmieters (in) einer Ladenpassage gegen den Gaststättenmieter auf Unterlassen des Rauchens seiner Gäste entsprechend dem öffentlich-rechtlichen RauchverbotOLG München, Beschl. v. 27.03.2012 – 32 U 4434/11 (LG München I)OLG MünchenBeschl.27.3.201232 U 4434/11LG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Das öffentlich-rechtliche Rauchverbot nach Art. 2 Nr. 8, Art. 3 BayGSG (Bayrisches Gesetz zum Schutz der Gesundheit) stellt ein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB dar, wobei eine juristische Person jedoch nicht zum geschützten Adressatenkreis gehört.

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