ZfIR 2012, 498

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2012RechtsprechungVertragsrechtInsO § 110 Abs. 1 Satz 1Anwendbarkeit des § 110 InsO auch auf sog. Sale-and-lease-back-VertragInsO§ 110OLG Brandenburg, Urt. v. 08.02.2012 – 3 U 111/11 (nicht rechtskräftig; LG Cottbus)OLG BrandenburgUrt.8.2.20123 U 111/11nicht rechtskräftigLG Cottbus

Leitsatz der Redaktion:

Bei einem bestehenden sog. Sale-and-lease-back-Vertrag ist im Fall der Insolvenz des Leasinggebers § 110 InsO auf das Immobilienleasing anzuwenden, wenn die Leasingphase vor Verfahrenseröffnung eingesetzt hat. Die Abtretung zukünftiger Leasingraten ist demnach unwirksam.

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