ZfIR 2011, 542

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 1018, 1090115. Keine Eintragung einer Dienstbarkeit mit dem Inhalt des Nicht-Zugangs zum dienenden (privaten) Grundstück über bestimmten Teil einer öffentlich gewidmeten StraßeOLG München, Beschl. v. 17.05.2011 – 34 Wx 225/11 (AG Miesbach)OLG MünchenBeschl.17.5.201134 Wx 225/11AG Miesbach

Leitsatz des Gerichts:

Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann nicht mit dem Inhalt bestellt werden, dass es der Eigentümer des dienenden Anliegergrundstücks immerwährend zu unterlassen hat, dieses über einen bestimmten Teil des als Straße gewidmeten Nachbargrundstücks zu erreichen oder zu verlassen.

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