ZfIR 2011, 542

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO §§ 18, 22, 47; GrEStG § 22113. Zur Grundbuchberichtigung durch Berichtigungsbewilligung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der als Eigentümer eingetragenen GbROLG Jena, Beschl. v. 23.06.2011 – 9 W 181/11 (AG Weimar)OLG JenaBeschl.23.6.20119 W 181/11AG Weimar

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer im Grundbuch als Grundstückseigentümerin eingetragenen GbR besteht die Möglichkeit, dass ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt. Das Grundbuchamt ist daher berechtigt, im Wege der Zwischenverfügung die Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamts zu fordern.

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