ZfIR 2011, 537

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB § 1090; InsO § 112Erlöschen der zugunsten des insolventen Mieters eingetragenen persönlichen Dienstbarkeit trotz insolvenzrechtlicher KündigungssperreBGB§ 1090InsO§ 112BGH, Beschl. v. 07.04.2011 – V ZB 11/10 (OLG Frankfurt/M.)BGHBeschl.7.4.2011V ZB 11/10OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht, dass über das Vermögen des Berechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, wenn diese Bedingung vor dem Sicherungsfall eintritt.

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