ZfIR 2011, 528

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 12, BGB §§ 183 Satz 1, 873 Abs. 2, GBO § 29Eintragung von veräußertem Wohnungseigentum im Grundbuch nur möglich, wenn Nachweis nach § 29 GBO der Fortdauer der VerwalterstellungWEG§ 12WEG§ 183WEG§ 873WEG§ 29OLG Hamburg, Beschl. v. 15.03.2011 – 13 W 15/11 (rechtskräftig; AG Hamburg)OLG HamburgBeschl.15.3.201113 W 15/11rechtskräftigAG Hamburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG ist bis zu dem Zeitpunkt frei widerruflich, in dem der Antrag auf Eigentumsumschreibung bei dem Grundbuchamt eingegangen ist. Sie muss noch zum Zeitpunkt des Vollzugs des dinglichen Geschäfts wirksam sein.
2. Der Widerspruch, dass dadurch das schuldrechtliche Grundgeschäft sofort wirksam werden würde und der dinglich Vollzugsakt aber noch bis zur Antragstellung widerruflich wäre lässt sich zwanglos dadurch auflösen, dass auch die Einwilligung zum Grundgeschäft bis zum nach § 873 Abs. 2 BGB relevanten Zeitpunkt als widerruflich angesehen wird. Die hierin liegende Durchbrechung des Grundsatzes der Trennung und gegenseitigen Unabhängigkeit von Kausal- und Vollzugsgeschäft ist in § 12 WEG gerade vorgegeben, da die Zustimmung eben tatsächlich für beide Rechtsgeschäfte gefordert wird.

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