ZfIR 2010, 515

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 315, AVBWasserV § 18111. Anspruch der Eigentümergemeinschaft gegenüber Wasserversorger auf Einbau eines Wasserzählers mit geringerem Durchfluss in WEG-AnlageBGH, Urt. v. 21.04.2010 – VIII ZR 97/09 (LG Leipzig)BGHUrt.21.4.2010VIII ZR 97/09LG Leipzig

Leitsatz des Gerichts:

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wasserversorgungsunternehmen im Rahmen seines die Messeinrichtungen betreffenden Leistungsbestimmungsrechts gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV gehalten ist, eine neue Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob ein Austausch des eingebauten Wasserzählers unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik im Interesse des Kunden vorzunehmen ist.

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