ZfIR 2009, 527

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 123112. Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung über eine in den Mieträumen vertriebene Textilmarke mit rechtsextremem BezugKG, Urt. v. 28.05.2009 – 8 U 223/08 (LG Berlin)KGUrt.28.5.20098 U 223/08LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Der potentielle Mieter von Gewerberäumen ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Vermieter vor Vertragsschluss über seine Absicht aufzuklären, nahezu ausschließlich Bekleidung einer Marke anzubieten, die in der Öffentlichkeit mit rechtsradikalen Gesinnungen in Verbindung gebracht wird und dementsprechendes Konfliktpotential besitzt.

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