ZfIR 2008, 516

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Bau- Boden- und Umweltrecht BauGB § 123 Abs. 1, 2, § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1117. Gesetzliche Regelung der abweichenden Erfordernisse an eine erstmalige Herstellung oder endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage BauGB§ 123 BauGB§ 132 BauGB§ 133 BVerwG, Beschl. v. 06.05.2008 – BVerwG 9 B 18.08 (VGH Kassel)BVerwGBeschl.6.5.2008BVerwG 9 B 18.08VGH Kassel

Leitsätze des Gerichts:

1. Die erstmalige Erstellung einer Erschließungsanlage, die ein anderer Hoheitsträger als die Gemeinde in Erfüllung seiner Erschließungslast durchführt (§ 123 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Halbs. 2 BauGB), muss nicht den Merkmalen der endgültigen Herstellung i. S. v. § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechen, die die Gemeinde, in deren Straßenbaulast die Erschließungsanlage nach ihrer Erstherstellung fällt, in ihrer Erschließungsbeitragssatzung festgelegt hat.
2. Hat der andere Hoheintsträger seine Erschließungsaufgabe in einer den Anforderungen des § 123 Abs. 2 BauGB genügenden Weise erfüllt, kann die Gemeinde für erstmals durch sie durchgeführte (weitere) Ausbaumaßnahmen nicht mehr Erschließungsbeiträge, sondern nur noch Ausbaubeiträge erheben.

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