ZfIR 2020, 484

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 242, 260 Abs. 1, § 535 Abs. 1 Satz 1, § 858101. Auskunftsanspruch des Mieters bei doppelter Vermietung (s)eines zur Wohnung zugehörigen Kellerraums BGB§ 242 BGB§ 260 BGB§ 535 BGB§ 858 AG Brühl, Urt. v. 03.04.2020 – 23 C 182/18 (rechtskräftig)AG BrühlUrt.3.4.202023 C 182/18rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Vermietet ein Vermieter zusammen mit einer Mietwohnung einen Kellerraum und vermietet diesen im laufenden Mietverhältnis jedoch unerlaubt an einen anderen Mieter weiter, schuldet er zur Berechnung der Mietminderungsansprüche für das durch verbotene Eigenmacht entzogene Nutzungsrecht gem. § 242 BGB Auskunft darüber, seit welchem Zeitpunkt die Weitervermietung erfolgte.
2. Ein Vermieter hat zu dokumentieren, welche Kellerräume er an welche Mieter vermietet. Bedient er sich zur Erfüllung seiner Vermieterpflichten einer Hausverwaltung, kann er sich daher nicht darauf berufen, dass ihm diese Auskunftserteilung aufgrund eines Wechsels der Hausverwaltung unmöglich wäre; er ist verpflichtet, bei der früheren Verwaltung dazu Erkundigungen einholen.

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