ZfIR 2020, 479

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 10 Abs. 6; UrhG § 15 Abs. 3, §§ 20, 20b Satz 1, § 87 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1; ZPO § 256Keine gebührenpflichtige Kabelweitersendung durch WEG bei üblicher Nutzerstruktur des Sondereigentums WEG§ 10 UrhG§ 15 UrhG§ 20 UrhG§ 20b UrhG§ 87 ZPO§ 256 LG Berlin, Urt. v. 21.08.2018 – 15 O 355/17 (rechtskräftig)LG BerlinUrt.21.8.201815 O 355/17rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Weitersendung von Sendesignalen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft in die einzelnen Wohn- und Teileigentumseinheiten ist urheberrechtsfrei.
2. Seitens einer Verwertungsgesellschaft kann daher keine keine Vergütung oder eine Erlaubnis verlangt werden, ebenso ist die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet, mit der Verwertungsgesellschaft nach § 34 VGG einen Lizenzvertrag etwa zum Tarif Mehrparteienhaus zu schließen.
3. Ein Rückzahlungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 326 Abs. 4, § 346 BGB besteht nicht, denn die Verwertungsgesellschaft konnte objektiv die Weitersendungsrechte verschaffen; diese waren lediglich für die Wohnungseigentümergemeinschaft nutzlos, da sie sie aufgrund der Rechtslage tatsächlich nicht benötigt hätte.

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