RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
1433-0172
Zeitschrift für Immobilienrecht
ZfIR
2019
Aktuell
Nürnberg: Zweckentfremdungssatzung erlassen
In Nürnberg ist am 30. 5. 2019 die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft getreten. Damit ist die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken im gesamten Stadtgebiet von Nürnberg genehmigungspflichtig. Rechtsgrundlage für das Verbot der Zweckentfremdung sind das Bayerische Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10. 12. 2007 und die von der Stadt Nürnberg erlassene Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS) vom 30. 5. 2019. Auch Bamberg plant den Erlass einer solchen Satzung.