ZfIR 2019, 464

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 133, 157, 242, 326 Abs 1 Satz 2 i. d. F. v. 1. 1. 1964, §§ 328, 335, 467 Satz 1, § 469 Abs. 1, §§ 577, 1067, 1097; BNotO § 1 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1, 3101. Kein eigenes vertragliches Forderungsrecht der verkaufenden Wohnungsbaugesellschaft auf Durchsetzung einer den Mietern günstigen Gestaltung des Vorkaufsprozesses BGB§ 133 BGB§ 157 BGB§ 242 BGB§ 326 BGB§ 328 BGB§ 335 BGB§ 467 BGB§ 469 BGB§ 577 BGB§ 1067 BGB§ 1097 BNotO§ 1 BNotO§ 13 BNotO§ 14 KG, Urt. v. 18.04.2019 – 4 U 42/19 (LG Berlin)KGUrt.18.4.20194 U 42/19LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei einem Vertrag zugunsten Dritter kommt ein „anderer Wille der Vertragschließenden“ i. S. d. § 335 BGB vor allem dann in Betracht, wenn es für den Verpflichteten belastend wäre, zwei Forderungsberechtigten verpflichtet zu sein, und ein besonderes Interesse des Versprechensempfängers nicht besteht.

2. Ein besonderes Interesse des Versprechensempfängers an einem eigenen Forderungsrecht gegen den Verpflichteten kann vor allem dann fehlen, wenn der Versprechensempfänger durch andere Rechtspositionen hinreichend geschützt ist und daher der Rechte aus § 335 BGB nicht zusätzlich bedarf.

3. Zur Glaubhaftmachung, ein Notar werde einen Grundstückskaufvertrag vollziehen, obwohl die Fälligkeit des Kaufpreises nach den Vereinbarungen der Vertragsparteien (hier: mangels zureichender Mitteilung an die vorkaufsberechtigten Mieter nach § 469 Abs. 1 BGB) nicht eingetreten ist.

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