ZfIR 2017, 466

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrecht ZPO § 321a; WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1104. Abweisung der gegen BGH-Urteil zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch Wohnungseigentümer von diesem erhobenen Anhörungsrüge ZPO§ 321a WEG§ 14 WEG§ 22 BGH, Beschl. v. 06.04.2017 – V ZR 96/16BGHBeschl.6.4.2017V ZR 96/16

Leitsätze der Redaktion:

1. Will ein Wohnungseigentümer nachträglich den Einbau eines Personenaufzugs auf eigene Kosten vornehmen, wird das Haftungsrisiko durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nicht ausgeschlossen. Deren Eintritt ist nämlich davon abhängig, dass Versicherungsbeiträge gezahlt und Obliegenheiten beachtet werden; auch lässt sich nicht ausschließen, dass ein Rechtsnachfolger des Klägers die Versicherung nicht fortführt.
2. Macht der Eigentümer geltend, dass er bei entsprechendem Hinweis des Gerichts den Einbau eines „Homelifts“ statt eines Personenaufzugs begehrt hätte, stellt dies eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung dar, auf die das Gericht nicht hinweisen darf; in der Revisionsinstanz wäre sie ohnehin unzulässig. Die Zulässigkeit der vom Wohnungseigentümer beantragten Beschlussersetzungsklage setzt zudem eine Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit dem neuen (klägerischen) Anliegen voraus.

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