ZfIR 2016, 476

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und Vollstreckungsrecht ZVG § 152 Abs. 2; BGB § 566110. Kein Eintritt des Erstehers in den vom vorherigen Eigentümer/Schuldner abgeschlossenen Energieversorgungsvertrag über § 566 BGB ZVG§ 152 BGB§ 566 AG Heilbronn, Urt. v. 15.06.2016 – 7 C 3434/15AG HeilbronnUrt.15.6.20167 C 3434/15

Leitsätze der Redaktion:

1. Der (ehemalige) Eigentümer ist aus einem zwischen ihm und einem Energieversorger unstreitig abgeschlossenen Vertrag auch nach Anordnung der Zwangsverwaltung und nach Zuschlag des Grundstücks an den Ersteher verpflichtet, die Kosten für geleistete Gas- und Wasserlieferungen zu zahlen.

2. Das Eintreten des Erstehers in die vom Voreigentümer abgeschlossenen Versorgungsverträge ist von § 566 BGB, nach der er zwar Partei des für das Grundstück abgeschlossenen Mietvertrags wird, nicht erfasst.

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