ZfIR 2016, 475

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrecht BGB §§ 145, 146, § 147 Abs. 2, § 308 Nr. 1, § 310102. AGB-rechtliche Unwirksamkeit von über dreimonatiger Bindung an Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags trotz inhaltlich beschränktem Lösungsrecht BGB§ 145 BGB§ 146 BGB§ 147 BGB§ 308 BGB§ 310 BGH, Urt. v. 26.02.2016 – V ZR 208/14 (OLG München)BGHUrt.26.2.2016V ZR 208/14OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn dem Antragenden ein (inhaltlich beschränktes) Lösungsrecht eingeräumt wird.
2. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel unwirksam, wonach das Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden aufschiebend bedingt ist, dass die Finanzierung gesichert ist.
3. Ein Bauträgervertrag, in dem der Verbraucher zur Umsatzsteuer optiert, um eine Umsatzsteuerrückvergütung zu erlangen, ist kein Verbrauchervertrag gem. § 310 Abs. 3 BGB, sondern ein Unternehmervertrag gem. § 310 Abs. 1 BGB. In einer solchen Fallgestaltung sind hohe Anforderungen an die Erschütterung der Indizwirkung eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB zu stellen.

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