ZfIR 2016, 459

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungWohnungseigentumsrecht WEG § 10 Abs. 6 und 7, § 21 Abs. 1, 7Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Erwerb eines Grundstücks als Verbandsvermögen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung WEG§ 10 WEG§ 21 BGH, Urt. v. 18.03.2016 – V ZR 75/15 (LG Bremen)BGHUrt.18.3.2016V ZR 75/15LG Bremen

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt.
2. Der Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht jedenfalls dann in aller Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn das Grundstück für die Wohnungseigentumsanlage von Beginn an eine dienende und auf Dauer angelegte Funktion hatte und diese mit dem Erwerb aufrechterhalten werden soll.
3. Die Kosten des Erwerbs eines Grundstücks stellen einen besonderen Verwaltungsaufwand i. S. d. § 21 Abs. 7 WEG dar, dessen Verteilung die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit abweichend von dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab des § 16 Abs. 2 WEG regeln können.

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