ZfIR 2014, 488

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB §§ 1147, 1030; ZPO §§ 325, 727, 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800; ZVG § 146, § 150 Abs. 2Vorliegen des für Zwangsverwaltung notwendigen Duldungstitels gegen nachrangigen Nießbrauchsberechtigten bei mit titelerweiternder Vollstreckungsklausel versehener GrundschuldbestellungsurkundeBGB§ 1147BGB§ 1030ZPO§ 325ZPO§ 727ZPO§ 794ZPO§ 800BGH, Beschl. v. 26.03.2014 – V ZB 140/13 (LG Kiel)BGHBeschl.26.3.2014V ZB 140/13LG Kiel

Leitsatz des Gerichts:

Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, kann gegen den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsnachfolge ausweisende Vollstreckungsklausel erteilt werden (titelerweiternde Klausel). Die mit ihr versehene Urkunde ist ein für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung ausreichender Vollstreckungstitel.

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