ZfIR 2014, 474

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungVertragsrechtSchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 812, 817, 818Kein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Unternehmers bei seinerseitigem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (hier: Schwarzarbeit)SchwarzArbG§ 1BGB§ 812BGB§ 817BGB§ 818BGH, Urt. v. 10.04.2014 – VII ZR 241/13 (OLG Schleswig) +BGHUrt.10.4.2014VII ZR 241/13OLG Schleswig

Leitsatz des Gerichts:

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.

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