ZfIR 2013, A 5

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Gesetzgebung: Wärmelieferverordnung (WärmeLV) verkündet

Am 13.6.2013 wurde die Wärmelieferverordnung (WärmeLV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2013, 1509). Damit tritt die WärmeLV am 1.7.2013 in Kraft. Die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 556c Abs. 3 BGB beruhende Verordnung regelt die gesetzlichen Rahmenbedingungen eines Wärmeliefervertrages und die Voraussetzungen für die Umlage der Kosten auf die Mieter.

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