RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Aktuell
Gesetzgebung: Wärmelieferverordnung (WärmeLV) verkündet
Am 13.6.2013 wurde die Wärmelieferverordnung (WärmeLV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2013, 1509). Damit tritt die WärmeLV am 1.7.2013 in Kraft. Die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 556c Abs. 3 BGB beruhende Verordnung regelt die gesetzlichen Rahmenbedingungen eines Wärmeliefervertrages und die Voraussetzungen für die Umlage der Kosten auf die Mieter.