Die Landesregierung Baden-Württemberg verabschiedete am 11.6.2013 die Eckpunkte für eine Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG). Nach einem Heizungsaustausch müssen künftig 15 % statt bisher 10 % der Wärme aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Zudem soll sich das Gesetz nicht mehr nur auf private Wohngebäude beziehen. Darüber hinaus soll eine Verschärfung des EWärmeG dahingehend stattfinden, dass die bisher mögliche Nutzung von Bioheizöl entfallen soll; die Nutzung von Biogas soll stark eingeschränkt werden; durch die Erstellung eines Sanierungsfahrplans soll die Reduzierung des Pflichtanteils um 5 % (von 15 % auf 10 %) ermöglicht werden; die gesetzlichen Anforderungen sollen auch dann erfüllt werden, wenn die Anbringung einer Solarthermieanlage nicht zielführend wäre. Schließlich sollen auch zukünftig Nichtwohngebäude in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen sowie ein Betretungsrecht in das Gebäude eingeführt werden.

Das Umweltministerium Baden Württemberg hat am 18.6.2013 ein Beteiligungsportal für eine Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Eckpunkten der Novelle gestartet (http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/ewaermeg/). Hausbesitzer können hier bis zum 15.7.2013 ihre Meinung zur geplanten Verschärfung des EWärmeG äußern. Die Ergebnisse werden vom Umweltministerium vor Formulierung des Gesetzentwurfes ausgewertet.

(Quelle: Pressemitteilungen des Umweltministeriums BW vom 11.6. und vom 18.6.2013)