ZfIR 2013, 486

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 767 Abs. 1, § 775 Nr. 4; BGB § 1191109. Rechtsschutzbedürfnis des Grundschuldbestellers für Vollstreckungsgegenklage auch bei anfänglicher Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf nicht verjährte GrundschuldzinsenOLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.05.2013 – 4 W 19/13 (LG Saarbrücken)OLG SaarbrückenBeschl.13.5.20134 W 19/13LG Saarbrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Umstand, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde explizit auf die Beitreibung der noch nicht verjährten Zinsansprüche beschränkt, nimmt der Vollstreckungsgegenklage, die sich gegen die bereits verjährten Zinsansprüche richtet, nicht das Rechtsschutzbedürfnis (Anschluss an OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.12.2012 – 7 U 16/12; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15.11.2012 – 16 U 1600/12).

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